Ausgegrenzt - Leben in der Illegalität

Soziale Mindeststandards für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

 

Als Folge weltweiter Migrationsprozesse und einer immer restriktiver werdenden Ausländerpolitik leben in Deutschland zahlreiche Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Es sind zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge, die aufgrund drohender Lebensgefahr oder zerstörter Lebensgrundlage im Herkunftsland nicht dorthin zurück können oder wollen.

Oder es sind Frauen, die nach einer Trennung kein eigenes Aufenthaltsrecht haben oder Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel sind. Aber auch Studierende bleiben nach Ende ihres Studiums, Familienangehörige reisen ohne Nachzugsberechtigung ein, Arbeitsmigranten kommen ohne Genehmigung, um in Deutschland Geld zu verdienen.

Diese Menschen sind von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen und leben in dauernder Angst vor Entdeckung. Dazu kommt, dass sie durch ihre faktische Rechtlosigkeit erpressbar sind und häufig durch ihre Arbeitgeber ausgebeutet werden.

Wir möchten uns auf unserer Veranstaltung mit zwei besonders prekären Problembereichen beschäftigen: der Gesundheitsversorgung und der Bildung. Krankheiten oder Schwangerschaft stellen diese Menschen vor immense Probleme. Der Zugang zu medizinischer Hilfe ist für sie sehr schwierig und die dadurch entstehenden

Kosten sind aufgrund geringer finanzieller Ressourcen oft Existenz bedrohend. Auf der anderen Seite werden Menschen, die hier humanitäre Hilfe leisten, kriminalisiert. In anderen europäischen Ländern dagegen hat man Modalitäten gefunden, um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus die Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Die Situation von Eltern mit Kindern ist dramatisch. Die Kinder werden versteckt, viele Eltern wagen es nicht, Ihre Kinder in Kindergärten oder Schulen anzumelden, weil sie Angst vor Entdeckung und Abschiebung haben. Daher können diese Kinder oft nicht lesen und schreiben. Die Landesregierung ist im Gegensatz zu einem von der Max-Traeger-Stiftung erstellten Gutachten der Auffassung, dass Schulleiter eine Meldepflicht an die Ausländerbehörden haben.

Damit setzt die Landesregierung die Schulleiter unter Druck, die sich für die Bildung dieser Kinder einsetzen.

Wir wollen, dass neben den Betroffenen auch Behörden, Ärzte und Schulleiter mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden. Mit unserer Veranstaltung wollen wir für die Thematik sensibilisieren und einen Beitrag zur Lösung der bestehenden Fragen leisten. Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns zu diskutieren.

Jürgen Frömmrich, MdL

Kontakt:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Hessischen Landtag

Jürgen Frömmrich, MdL

Tel: 0611 / 350 740

Fax: 0611 / 350 600

e-mail: j.froemmrich@ltg.hessen.de

www.gruene-hessen.de

Bündnis '90/ Die Grünen im Landtag
Pressemitteilung

Illegal in Hessen lebende Menschen

GRÜNE fordern bessere Gesundheitsvorsorge und Bildungsmöglichkeiten

 

Eine bessere Gesundheitsvorsorge und Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder der Menschen, die illegal in Hessen leben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als vordringlich an. In Hessen leben rund 100 000 Menschen illegal, allein in der Stadt Frankfurt sollen einer Studie zufolge zwischen 25.000 und 40.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus leben.

„Das ist ein humanitäres Problem, vor dem nicht länger die Augen verschlossen werden dürfen und das einer Lösung zugeführt werden muss. Die Menschen, die illegal hier leben, werden von Firmen oder in Privathaushalten beschäftigt. Solange sie hier leben darf man ihnen den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildungssystemen nicht verwehren. Das ist eine Frage von Mitmenschlichkeit und betroffen sind unter anderem viele Kinder, die sich den Status des Illegalen nicht freiwillig ausgesucht haben“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Auf kommunaler Ebene ist schon einiges in Gang gekommen“, stellt Frömmrich fest. So vermittle etwa die Stadt Frankfurt illegale Kinder an konfessionelle Kindertagsstätten und Schulen und arbeite an einem Netzwerk zur Gesundheitsversorgung der Statuslosen. Die Kirchen unterstützen medizinische Einrichtungen, an die sich die illegal in Hessen lebenden Menschen wenden können. „Nur die hessische Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Wolff stellt sich stur.“

Kultusministerin Wolff (CDU) hat die hessischen Schulen mit einem Erlass aufgefordert, umgehend Meldung zu erteilen, wenn ihnen illegale Kinder bekannt würden. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass selbst Bayern eine Schulpflicht für alle Kinder, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel vorsieht. Auch Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Bremen haben liberalere Regelungen für den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel. „Wir fordern Kultusministerin Wolff auf, diesen Erlass zurückzunehmen, damit den hier illegal lebenden Kindern der Besuch von Regelschulen wieder ermöglicht wird. Aus Angst vor Entdeckung und Abschiebung der ganzen Familie werden die betroffenen Kinder nämlich meist erst gar nicht eingeschult, sondern werden weggesperrt und ein Zusammenleben wird ihnen somit vorenthalten. Zudem müssen medizinische Angebote und Beratungsangebote für Illegale vom Land Hessen gefördert werden, da die Privatinitiativen zu oft wenig Geld für eine nachhaltige Hilfe haben“, fordert Jürgen Frömmrich.