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Begrüßung von Flüchtlingspfarrer Hermann Wilhelmy Einführung in´s Thema: Abschaffung der Kettenduldungen Trommelgruppe Die Erde	Hildegund Niebsch, Referat Flucht und Migration beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau Das Neue der Bleiberechtsregelung von 2006/2007: Nachweis von Arbeit im Nachhinein 80% haben die Kriterien noch nicht erreicht: Was soll mit ihnen nach dem 31.12. 2009 passieren? Warum droht die Bleiberechtsregelung zu scheitern?	Fristenverlängerung und qualitative Veränderungen der Kriterien eine humanitäre Bleiberechtsregulung Lebensunterhaltssicherung Passbeschaffung Alte und Kranke Straftatbestände offentsich unbegründete Asylverfahren
Ein Beispielsfall: eine Familie aus dem Kongo Katja Ossenkop und Christoph Rettler (BLEIB in Mittelhessen) über ihre Arbeit für Menschen auf dem Weg zum Bleiberecht	Katja Ossenkop und Christoph Rettler (BLEIB in Mittelhessen) Kompetenzen der Flüchtlinge dokumentieren Bewerbungen begleiten Sprachkompetenz verbessern Die Bemühungen in der Arbeitssuche mehr würdigen. Berechnung des Lebensunterhalts für eine Beispielfamilie	Wolfgang Greilich, MdL FDP: 5400 in Hessen fielen unter das Bleiberecht, 1700 Menschen haben noch kein Bleibercht. Befristung der Bleibrechtsregelung um 1 Jahr verlängern. Die Berliner Koalition hat das abgelehnt. Verbesserte Integrationsanstrengungen des Staates sind gefordert.
Mürvet Öztürk, MdL Bündnis 90/Die Grünen: Initiativen für ein humanitäres Bleiberecht müssen auf Bundes- und Landesebene gestartet werden Flexible Integration in den Arbeitsmarkt	Gerhard Merz, MdL SPD: die Bleibrechtsregelung ist halbherzig konzeptioniert, die Menschen bleiben in einem Schwebezustand. Die Länge der Anwesenheit ist entscheidend, Integration ist nur machbar mit der Perspektive zu bleiben.	Zwischenruf von Hildegund Niebsch: von Hessen ein deutliches Signal einer Bleibrecdhtskoalition "Sippenhaft" abschaffen Zwischenruf von Christoph Rettler: Menschen brauchen eine Verlässlichkeit
Wolfgang Greilich, MdL FDP: es bewegt sich was in Wiesbaden nur der deutsche Bundestag kann das Gesetz verändern die Innenministerkonferenz muss eine Übergangsregelung finden keine Abschiebewelle	Mürvet Öztürk, MdL Bündnis 90/Die Grünen: Motivation und Glauben der Menschen nicht zerstören. Es ist nicht sinnlos auf Landes- und Kommunalebene Signale zu setzen. Verantwortung und Mittun derf Kommunen - vor Ort.	Mürvet Öztürk, MdL Bündnis 90/Die Grünen: Gesetzesentwurf der Grünen zur Veränderung der Härtefallkommission aus Januar 2009
Dekan Pfarrer Frank Tilo Becher: Was haben wir falsch gemacht? Wolfgang Greilich, MdL FDP: das Versagen liegt bei der Zufallsmehrheit des letzten Jahres - im Rausch der Macht Parlamentarischer Charakter muss erhalten bleiben - der demokratisch gewählte Vertreter darf nicht ausgeschlossen werden	Gerhard Merz, MdL SPD: Warum will Hessen in dieser Frage wieder einen Alleingang starten? Bisher hat die neue Härtefallkommission gut gearbeitet. Misstrauen wurde verstreut. Kommissionsmitglieder müssen gleichberechtigt sein.	Zwischenrufe: Zusammenarbeit in der Härtefallkommission ist sehr konstruktiv Warum nach 7 Monaten eine gute Sache ändern ohne auf den Jahresbericht der Kommission zu warten Neue Ausschlusskriterien sind restriktiv.
Wolfgang Greilich, MdL FDP: die Qualität der Arbeit wird sich nicht verschlechtern	Mürvet Öztürk, MdL Bündnis 90/Die Grünen: Arbeit der Härtefallkommission aus den vergangenen Jahren war mangelhaft ein neuer Geist in der Einwanderungspolitik: den Menschen eine Chance zur Entfaltung geben	Gerhard Merz, MdL SPD: Konsens: dauerhaftes Bleiberecht für lange hier lebende Flüchtlinge
Publikumsfragen: Warum weigert sich die Regierungskoalition in Berlin, den Stichtag zu verscheiben? Wünscht die CDU die Abschiebung der gescheiterten BeliberechtskandidatInnen?	Publikumsfragen: Faktische InländerInnen im Ausland: junge Menschen, die in den letzten drei Jahren abgeschoben wurden. Dürfen Sie zurückkommen? Faktische InländerInnen ohne Pass: Dürfen sie ein Bleiberecht beantragen?